Häufig gestellte Fragen zum Notdienst (von/für die Ärzteschaft)

Bitte eine kurze Info per Mail oder Telefon frühzeitig an Frau Bischof geben, dass Sie den Dienst selber durchführen. Dies ist wichtig, damit der Vertreter, der sich bisher für den Tag bereit gehalten hat, abgesagt werden kann.

Jeder niedergelassene Arzt ist für die Diensteinhaltung in Absprache mit seinem Vertreter selbst verantwortlich. Es ist also wichtig, dass sich der zu vertretende Kassenarzt mit seinem Poolarzt selbst kurzschließt. Frau Bischof hat der Einfachheit halber eine Kontaktdatenliste zusammengestellt und an diese Mail angehängt, mit den Daten, für die eine Einverständniserklärung für die Weitergabe der Daten an die niedergelassen Ärzte vorliegt. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Kontaktdaten ausschließlich zu Ihrer persönlichen Verwendung dienen und nicht weiter gegeben werden dürfen.
Es ist ratsam einen Vertretervertrag mit Ihrem persönlichen Vertreter zu schließen, ein Beispielvertrag findet sich hier (ohne jegliche Form der Gewähr).

Zur Umsetzung der Vertreterlösung im Fahrdienst benötigt jeder Niedergelassene künftig ein mobiles Lesegerät. Jeder Arzt muss sich dies schnellst möglich besorgen!
Als Interimslösung können übergangsweise für einen kurzen Zeitraum noch die in der Notfallpraxis vorrätigen Lesegeräte genutzt werden.
Für den Sitzdienst muss für den Vertreter der elektronische Heilberufeausweis inkl. der Einwahldaten (Benutzername des zu vertretenden Arztes und dessen Geburtsdatum) bereitgestellt werden.
Es ist vom dienstverpflichteten Kassenarzt in Absprache mit dem Vertreter zu klären, wie die Übergabe des Lesegerätes, des eHBA und der Einwahldaten vor Dienstbeginn und nach Beendigung des Dienstes erfolgen kann.

Diverse Formulare wie Vertreterscheine, KE , AU, Rezepte…. sollten im Fahrdienst von den zu vertretenden Kassenärzten gestellt werden.
Der Vertreterarzt meldet sich dann eine Stunde vor Dienstbeginn bei der Hotline (0711-2037221) als Vertreter von Arzt/Ärztin „xyz“ mit seiner persönlichen Handynummer an. Der Fahrdienst muss sich bei Dienstbeginn außerdem beim Malteser-Fahrdienst unter der Nummer 0175-2609437 für die Abholung melden.

Das Honorar für den Dienst wird von der KV an den niedergelassenen Arzt überwiesen. In der Versammlung der Ärzteschaft am 30.10.23 ist in Bezug auf die Vergütung des Vertreterarztes durch den Kassenarzt Folgendes vorgeschlagen worden:

Montag bis Freitag:
– 300 Euro Garantiesumme durch KV (zzgl. etwaigen Ausgleich, falls mehr als 300 Euro Umsatz im Dienst erzielt werden nach Überweisung durch die KV) + 250 Euro Sonderzahlung / ehemals Vertreterpauschale der BAERA unter der Woche an Poolärzte. Der garantierte Mindestverdienst von 550 Euro sollte dem vertretenden Kollegen sofort überwiesen werden.  

– an vertretende niedergelassene Kollegen wird nur die „Vertreterpauschale“ von 250 Euro, wie bisher auch bezahlt. Alle anderen Zahlungen erhält er über das eigene Praxiskonto.

Wochenende und Feiertage

– Zahlung nur an Poolärzte, nicht an vertretende niedergelassene Ärzte:
– 500 Euro Garantiesumme durch KV (zzgl. etwaigen Ausgleich, falls mehr als 500 Euro Umsatz im Dienst erzielt werden nach Überweisung durch die KV) für den Sitzdienst
– 1200 Euro Garantiesumme durch KV (zzgl. etwaigen Ausgleich, falls mehr als 1200 Euro Umsatz im Dienst erzielt werden nach Überweisung durch die KV)  für den Fahrdienst.

Sollten mehr Patienten behandelt worden sein, erfolgt die Verrechnung frühestens 1 Quartal später durch die KV auf das Praxiskonto des diensthabenden Kassenarztes, der diese Überschüsse dann an den Poolarzt weiter geben muss. Hinweis: Alle Vertreterrechnungen bis einschließlich 24.10.23 wurden wie gewohnt durch die BAERA gestellt. Wie die Berechnungen für MVZs aussehen könnten, prüfen wir aktuell. Gerne können sich MVZs melden, wenn es schon konkrete Vorschläge dazu geben sollte, damit nicht jedes MVZ einzeln dazu recherchieren muss.

Es ist ausschließlich Aufgabe des verhinderten eingeteilten Arztes, für Ersatz durch Diensttausch oder Vertretung zu sorgen.

Wenn Sie den Notdienst nicht antreten und keinen Vertreter bestellen, kann die KV disziplinarische Maßnahmen gegen Sie einleiten und eine Strafe von 1.000 € berechnen. (vgl. KVBW-Argumentationspapier vom 02.11.2023)

Sie können Dienste an andere Vertragsärzte/MVZ abgeben oder Dienste mit anderen Vertragsärzten/MVZ tauschen. Diese treten dann an Ihrer Stelle in die Dienstverpflichtung ein und rechnen selbst mit der KVBW ab. Eine Abgabe/ein Tausch ist auch mit Vertragsärzten/MVZ möglich, die einem anderen Notfalldienstbereich angehören. Es spielt dabei keine Rolle, wenn die übernehmenden Vertragsärzte/MVZ dadurch mehr Dienste leisten, als es ihrer Verpflichtung entspricht.

Die Notfalldienstordnung lässt es auch zu, dass Sie Notfalldienste durch einen anderen approbierten Arzt als „persönlichen Vertreter“ ableisten lassen (§ 5 Abs. 2 NFD-O). Dies bedeutet, dass Sie bzw. Ihr MVZ im Dienstplan eingetragen und dienstverpflichtet bleiben. Sie rechnen auch das Honorar für den Notfalldienst mit der KVBW ab. Sie selbst beauftragen jedoch einen approbierten Arzt damit, den Notfalldienst für Sie abzuleisten. (vgl. KVBW-Argumentationspapier vom 02.11.2023)

Sofern der ärztliche Kollege dafür von Ihnen eine Vergütung erhält, ist es nach dem sogenannten „Praxisvertreter-Urteil“ des Bundessozialgerichts (BSG) möglich, dass Sie dafür Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen, gegebenenfalls fällt auch Lohnsteuer an. Dies gilt besonders dann, wenn es sich bei dem „persönlichen Vertreter“ nicht um einen Vertragsarzt handeln sollte. Es ist empfehlenswert, Einzelheiten dazu mit dem Lohnbüro bzw. Steuerberater abzuklären. (vgl. KVBW-Argumentationspapier vom 02.11.2023)

Verschiedene Plattformen (Hausarztverband, Mediverbund) bieten Musterverträge an. Dazu können keine Empfehlungen gegeben werden. Jeder ist selbst für die Wahl und Anpassung eines geeigneten Vertretervertrages verantwortlich.

Die KV weist in Ihren Schreiben darauf hin, dass ggf. der Kassenarzt für die Fehler des Vertreterarztes bei Ausübung des Notfalldienstes haftet. (vgl. KVBW-Argumentationspapier vom 02.11.2023)

In dem Vertreterpool der BAERA sind ausschließlich Ärzte, die bereits vor der Notbremse für den Notfallbereich Rastatt im Einsatz waren. Bevor sie in Rastatt mit Diensten begonnen haben, mussten Sie alle notwendigen Unterlagen (Approbation, Haftpflichtversicherung, ausreichend Berufspraxis etc.) einreichen und nachweisen. Nach Prüfung dieser Unterlagen hat die KV an den Poolarzt eine LANR für den Pooldienst (endet mit …70) vergeben. Bis zur Notbremse waren alle diese Vertreter im BDO gelistet. Aus diesem Pool stammen die im Plan hinterlegten Poolärzte. Die Entscheidung über dem Einsatz als „persönlichen Vertreter“ obliegt letztlich dem Kassenarzt.

Da „persönliche Vertreter“ auf die LANR des eigentlich eingeteilten Arztes arbeiten, benötigen sie vom Kassenarzt ein mobiles Kartenlesegerät und auch dessen Login-Daten für die Dokumentation und Abrechnung in der Praxissoftware sowie die entsprechenden Formulare. Das Prozedere für die Übergabe spricht der Kassenarzt mit seinem Vertreter selbst ab.

Die Formulare sind mit dem Stempel des Kassenarztes versehen.

Der Vertreterarzt unterschreibt auf den vom Kassenarzt gestempelten Formularen „i.V. [eigener Name]“

Wenn der Dienst des Kassenarzte durch einen persönlichen Vertreter abgeleistet wird, bleibt der Kassenarzt im BDO eingetragen und dienstverpflichtet. Sollte der Dienst an einen Vertragsarzt oder an ein MVZ übergeben werden, erfolgt eine Änderung im BDO, damit das Honorar an den Diensttuenden Arzt überwiesen werden kann. Wichtig: Das Honorar für den Notfalldienst rechnet der Kassenarzt bzw. das MVZ – nicht der angestellte Arzt – gegenüber der KVBW ab! (vgl. KVBW-Argumentationspapier vom 02.11.2023)

Die Formulare können nicht durch die BAERA zur Verfügung gestellt werden. Jeder Kassenarzt muss dafür sorgen, dass er dem Vertreter ein entsprechendes „Formularpaket“ übergeben kann.

Für Übernachtungsmöglichkeit ist gesorgt. Bei Bedarf setzt sich der betreffende Arzt mit Herrn Dr. Holzapfel in Verbindung. Der Malteser Fahrdienst hat auch Schlafmöglichkeiten angeboten. Dort kann im Vorfeld des Dienstes angefragt werden.

Der Dienst-tuende Arzt (Kassen- oder Vertreterarzt) meldet sich eine Stunde vor Dienstbeginn bei der Hotline (0711-2037221) mit seiner persönlichen Handynummer an („persönliche Vertreter“ als Vertreter von Arzt/Ärztin „xyz“. Der Fahrdienst muss sich bei Dienstbeginn außerdem beim Malteser-Fahrdienst unter der Nummer 0175-2609437 für die Abholung melden.